Oberteil 40090 Vivetta RED Asymmetrisches Vivetta Asymmetrisches 40090 Oberteil rfnBnSqx

Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 (1 ), da die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekammer in mehrerlei Hinsicht fehlerhaft sei, soweit sie davon ausgehe, dass die Unterscheidungskraft des gemeinsamen Bestandteils der fraglichen Zeichen gering sei, soweit sie nicht die Konsequenzen ziehe, die sich aufgrund ihrer Feststellung, dass die Bestandteile „D'ORO“ un d „ DEL SOLE “ gängige Wörter seien, aufdrängten , und soweit sie davon ausgehe, dass bei der Wahrnehmung der Marken die Unterschiede zwischen den Zeichen überwögen.

Schließlich habe die Kommission gegen Art. 14 der Verordnung Nr. 659/1999 des Rates (2 ) verstoßen, indem sie für die Maßnahme die Rückforderung angeordnet habe, weil sie dabei verkannt habe, dass (i) die Klägerin darauf habe vertrauen dürfen, dass die fragliche Beihilfe rechtmäßig gewesen sei, und (ii) weil es unmöglich sei, den Beihilfebetrag festzustellen und potenzielle mittelbar Begünstigte ausfindig zu machen.

Da das Vereinigte Königreich die Kommission von Vorschriften, die erlassen worden seien, um der betroffenen Richtlinie in Bezug auf Gibraltar nachzukommen, nicht unterrichtet habe und da die Kommission nicht im Besitz sonstiger Informationen sei, aufgrund deren sie zu dem Ergebnis gelangen könne, dass das Vereinigte Königreich die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, mü ss e sie annehmen, dass das Vereinigte Königreich derartige Vorschriften noch nicht erlassen und damit seine Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht erfüllt habe.

Die Kommission stellt hierauf abschließend fest, daß unter den unter Randnummer 13 genannten Bedingungen eine Regelung eingeführt würde, die als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehen werden könnte, da sie auf der freiwilligen Einwilligung der repräsentativen Partnerorganisationen in den betreffenden Mitgliedstaaten beruht und aufgrund des Zurückfließens der Abgabeeinnahmen in die betreffenden Mitglie ds taate n angenommen w erden kann, daß die Abgabenlast im Vergleich zu dem Nutzen aus der Beihilfemaßnahme für eingeführte Erzeugnisse nicht höher ist als für einheimische Erzeugnisse.

4 Die Artikel 66, 76 und 116 der Haushaltsordnung1 , die sich auf d ie Verantwortung des Anweisungsbefugten beziehen, sehen vor, dass derselbe Anweisungsbefugte über die gewährten Zuschüsse entscheidet und die entsprechenden haushaltsmäßigen und rechtlichen Verpflichtungen eingeht.

Die Benennung der Schadenregulierungsbeauftragten sollte eine der Bedingungen für den Zugang zur Versicherungstätigkeit gemäß Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (1 ) — mit A usnah me der Haftpflicht des Fr achtf ührers — und die Ausübung dieser Tätigkeit sein.

Da Teile des Gebiets, auf dem sich der Parco Nazionale del Circeo befindet, als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1 ) vorgeschlagen und als besondere Schutzgebiete (BSG) nach der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (2 ) ausgewiesen wurden, könnten diese Richtlinien im vorliegenden Fall das gegebenenfalls anzuwendende Gemeinschaftsrecht darstellen.

Die Artikel 165 und 166 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union sehen vor, dass die Union zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung dadurch beiträgt und eine Politik der beruflichen Bildung dadurch durchführt, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung de r Verantwortung d er Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt.

Auf der Grundlage der vorgenannten Ziele wurde unter uneingeschränkter Achtung d er Zuständigkeit der Mitglied st aaten für Gesta ltung und Inhalt ihrer Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung eine Reihe kurzfristiger Ziele für die kommenden vier Jahre (2011–2014) festgelegt.

Ungeachtet der breiten und oftmals komplexen Vielfalt der Verwaltungsstrukturen in den Mitgliedstaaten spricht sich der EWSA mit Blick auf die Zukunft nachdrücklich f ür Oberteil Asymmetrisches Asymmetrisches Vivetta Oberteil RED Vivetta 40090 40090 Verfahren und 40090 Vivetta Asymmetrisches RED 40090 Vivetta Oberteil Asymmetrisches Oberteil Arbeitsmethoden aus, di e die Verantwortung und Rechenschaftspflicht der Regionen und Städte stärken (1). 1.8 Belege aus der Praxis zeigen, dass durch die Dezentralisier un g von Verantwortung und R echenschaftspflich t Führungsstärke und Weitblick gefördert werden.

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-417/04 (Regione Autonoma del Friuli Venezia Giulia / Kommission) (1 ).

Im Hinblick auf die Spezifizität, die sich nach Auffassung der Kommission daraus ergibt, dass die fraglichen Steuermaßnahmen nur in einem Teil des Mitgliedstaats angewandt werden, erinnert Confebask daran, dass mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1994 (22 ) gleiche Maßnahmen auch im übrigen spanischen Hoheitsgebiet eingeführt worden sind.

Am 11. April 2000 erließ die Kommission die Entscheidung 2000/628/EG über die von Italien der Azienda Comunale Centrale del Latte di Roma gewährten Beihilfen (1).

Sollten die privaten Altersversorgungssysteme ihre Gelder teilweise in Aktien anlegen, wie es beispielsweise beim Gemeinsamen Pensionsfonds für das Personal der Vereinten Nationen23 oder bei der NATO der Fall ist (wo die Mitarbeiter die Wahl zwischen Anlagen in Private-Equity-Fonds, Rentenfonds und Geldmarktfonds h ab en), wäre letz tlich mit einer höheren Rendite zu rechnen als bei der PSEO, verbunden allerdings mit einem höheren Risiko.

Da die Kommission von der Portugiesischen Republik keinerlei Mitteilung über Maßnahmen erhalten habe, die ergriffen worden wären, um den genannten Vorschriften dieser Verordnungen nachzukommen, und auch über keine sonstigen Informationen verfüge, denen zu entnehmen wäre, dass die erforderlichen Maßnahmen getroffen worden seien, neh me sie an , das s die Portugiesische Republik die genannten Maßnahmen noch nicht ergriffen habe und somit ihren Verpflichtungen aus den beiden Verordnungen nicht nachgekommen sei.

Zwar setzt der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag nicht nur eine Abstimmung, sondern auch ein aus dieser resultierendes Marktverhalten der beteiligten Unternehmen voraus, jedoch gilt vorbehaltlich des Gegenbeweises die Vermutung, dass die an der Abstimmung beteiligten und weiterhin auf dem Markt tätigen Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Bestimmung ihres Marktverhaltens berücksichtigen.

Die Mitgliedstaaten sollten alle Anträge in der Sache prüfen, d. h. beurteilen, ob der betreffende Antragsteller gemäß der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (1 ) als Flüchtling anerkannt werden kann, sofern die vorliegende Richtlinie nichts anderes vorsieht, insbesondere dann, wenn aus gutem Grund davon ausgegangen we rd en kann, d ass ein anderer Staat den Antrag prüfen oder für einen ausreichenden Schutz sorgen würde.

Da nun feststeht, dass Martens an den Sitzungen mit offensichtlich wettbewerbswidrigen Zwecken teilgenommen hat, ist da von auszugehen , da ss Martens durch die Teilnahme an den Sitzungen eine wettbewerbswidrige Einstellung zum Ausdruck bringt, sofern Martens nicht nachweist, dass sie ihre Wettbewerber auf ihre andere Zielsetzung hingewiesen hat (251 ).

Außerdem sollte das Verfahren zur Prüfung eines Antrags dem Antragsteller in der Regel zumindest das Recht auf Verbleib bis zur Entscheidung der Asylbehörde, das Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers zur Darlegung des Falls bei Anhörung durch die Behörden, die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) oder einer anderen in seinem Auftrag tätigen Organisation, das Recht auf eine in geeigneter Weise mitgeteilte sowie sachlich und rechtlich begründete Entscheidung, die Möglichkeit zur Hinzuziehung eines Rechtsberaters oder sonstigen Beraters und das Recht des Asylsuchenden, in entscheidenden Verfahrensabschnitten in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise bei ihm vorausgesetzt werden kann, über s ei ne Rechtsstellung in formiert zu werd en , eingeräumt w erden.

Die Maul- und Klauenseuchesituation in den argentinischen Provinzen Chubut, Santa Cruz und Tierr a del Fuego hat sich gebessert, und mit der Entscheidung 93/402/ EWG der Kommission (5 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/338/EG (6 ), ist die Einfuhr von nicht entbeintem Schaf-, Ziegen- und Rindfleisch von Tieren aus diesen Provinzen genehmigt worden.

Die italienischen Behörden haben insbesondere darauf hingewiesen, dass die mit Artikel 4 (Werbung für sizilianische Erzeugnisse) bei Artikel 17 des Regionalgesetzes Nr. 14/1966 vorgenommene Änderung betreffend die Durchführung von Werbemaßnahmen durch Konsortien, die von der Ente fiera del Mediterraneo und der Ente fiera die Messina oder durch eine dieser beiden Einrichtungen und eine oder mehrere Handelskammern der Region zusammengestellt wurden, nie angewandt wurde, weil entsprechende Konsortien nie gebildet worden sind.

Der Rat möchte darauf hinweisen, dass die Bestimmungen der genannten Richtlinie im Zusammenhang mit Artikel 149 Absatz 1 des Vertrags gesehen werden müssen, in dem festgehalten ist, dass „die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung dadurch beiträgt, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtun g der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt.

Außerdem fallen in den Anwendungsbereich der Gemeinsamen Fischereipolitik marktpolitische und finanzielle Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Ziele, lebende Süßwasserressourcen und Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, soweit diese im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, in Gewässern der Europäischen Union, auch durch Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Drittlands führen oder in einem Drittland registriert sind, sowie von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union oder Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ausgeübt werden, unbeschadet der v or rangi gen Zuständigkeit des Oberteil 40090 Vivetta Oberteil Asymmetrisches Vivetta Asymmetrisches RED 40090 Flag genstaats gemäß Artikel 117 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.

Was die Möglichkeit der Einführung einer allgemeinen Sprachenrichtlinie angeht, so bezeichnete es die Kommission in ihrer Mitteilung von 1993 (1 ) als nicht angebracht, eine neue Gemeinschaftsvorschrift vorzusehen; sie schlug vielmehr einen neuen ausgeglichenen Ansatz vor, der auf fünf Themen basiert: Förderung der mehrsprachigen Information in einem keinen Regelungen unterliegenden Rahmen, Beibehaltung der Freiheit der Mitgliedstaaten, den Gebrauch der Sprache des Landes, in dem der Verbrauch stattfindet, zu fordern, Verbesserung der Kohärenz des gemeinschaftlichen Legislativinstrumentariums, Verbesserung der Information über die in den Mitgliedstaaten anzuwendende Sprachenregelung, Einbeziehung der Wirtschaftsakt eu re in di e Verantwortung.

Die Regelung der Artikel 235 EG, 240 EG und 288 Absatz 2 EG verwehrt es einem nationalen Gericht, gegenüber einem der Organe der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die spätere Erhebung einer Klage aus außervertraglicher Haftung gegen diese ein Begutachtungsverfahren mit dem Zweck anzuordnen, die Rolle dieses Organs bei Ereignissen zu bestimmen, die einen Schaden verursacht haben sollen.

Zu den Sprachgemeinschaften in Frankreich, insbesondere zur Art des Schulunterrichts für Minderheitensprachen, liegen der Kommission keine Informationen vor, die eine schwerwiegende oder dauerhafte Verletzung im Sinne von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union vermuten lassen.